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Die AWO zu den neuen Eckpunkten der Pflegereform: „Viel Lärm um wenig“
“Viel Lärm um wenig“, kommentiert die AWO die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Pflegereform. „Eine wirkliche Reform gibt es nach wie vor nicht. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das sowohl Inhalte, als auch Finanzierung klar regelt“, erklärt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fügt hinzu: „Viele Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Eine Anhebung des Beitragssatzes, gepaart mit Worthülsen wie verbesserter Versorgung von Demenzerkranken oder Entlastung pflegender Angehöriger ohne konkrete Konzepte wie beides auszugestalten ist, ist für die betroffenen Pflegebedürftigen und Pflegenden absolut enttäuschend.“
Die Kritik der AWO und der anderen Wohlfahrtsverbände dreht sich besonders um den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der den Pflegebedarf in Pflegeminuten festschreibt. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll für mehr Bedarfsgerechtigkeit in der Pflege sorgen. Die notwendigen Erkenntnisse zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die Umsetzung wird jedoch nun von der Bundesregierung auf das Ende der Legislaturperiode verschoben. „Hätte das Bundesministerium den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff schon umgesetzt, müsste es jetzt in den Eckpunkten nicht über kurzfristig verbesserte Leistungen für Demenzkranke fabulieren“, erklärt Stadler. Hier würde die Konzeptlosigkeit der Regierungskoalition mehr als deutlich: Demenzkranke sollen kurzfristig verbesserte Leistungen erhalten, die sie auch erhalten würden, wenn die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes schon umgesetzt wäre. „Wer Böses denkt, würde auf die Idee kommen, dass die Koalition damit die dringend notwendige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes noch weiter nach hinten verschieben oder sogar ganz aussetzen will“, erklärt Stadler.
Auch bei der AWO in Neuwied stößt die vorgelegte Pflegereform auf Kritik. „Den Problemen, die sich mit der steigenden Zahl von Demenzkranken ergeben, wird mit der Reform nur unzureichend begegnet“, sagt Rainer Litz, Geschäftsführer des AWO Kreisverbandes Neuwied. „Für Betroffene, pflegende Angehörige und die versorgenden Einrichtungen ändert sich zu wenig Konkretes, um von einer wirklichen Reform sprechen zu können. Ob die Bundesregierung es ernst meint und die Situation der Zielgruppen zu verbessern hilft, wird sich somit noch beweisen müssen“, so Litz.
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